Über das Online-Reservierungssystem der Alpha Parking GmbH (Anbieter) haben Sie (Kunde) die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Serviceentgelts einen Stellplatz rechtsverbindlich zu reservieren.
Mit der Bereitstellung des Online-Reservierungssystems ist kein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters verbunden, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Reservierungsvertrages zu unterbreiten.
Durch Betätigen des Buttons „Jetzt reservieren“ gibt der Kunde ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Reservierungsvertrages ab. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine Reservierungsbestätigung des Anbieters, welche unverzüglich nach Abgabe des Angebots erfolgt. Mit der Reservierungsbestätigung kommt ein Reservierungsvertrag zustande.
Mit Abschluss des Reservierungsvertrages durch die Reservierungsbestätigung ist der Anbieter verpflichtet, für den Kunden in der in der Reservierungsbestätigung bestimmten Parkierungsanlage einen Stellplatz für die Dauer des Reservierungszeitraumes freizuhalten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in der Parkierungsanlage besteht nicht.
Der Reservierungszeitraum beginnt ab dem in der Reservierungsbestätigung genannten Einfahrtsdatum und -uhrzeit und endet an dem in der Reservierungsbestätigung genannten Ausfahrtsdatum und -uhrzeit.
Der Kunde muss zur Inanspruchnahme der Reservierung innerhalb des Reservierungszeitraumes in die Parkierungsanlage einfahren und dabei das bei der Reservierung vereinbarte Zugangsmedium (z.B. QR-Code, Kfz-Kennzeichen) verwenden. Andernfalls kommt mit der Einfahrt ein Mietvertrag zustande, dessen Inhalt sich nicht nach der Reservierungsbestätigung richtet, sondern nach den vor Ort aushängenden Allgemeinen Einstellbedingungen und Preisen. Die Ein- und Ausfahrt ist während des Reservierungszeitraumes mit demselben Zugangsmedium beliebig oft möglich.
Mit Abschluss des Reservierungsvertrages ist der Kunde verpflichtet, den in der Reservierungsbestätigung genannten Mietpreis zuzüglich des Serviceentgelts (Reservierungspreis) an den Anbieter zu bezahlen. Der Reservierungspreis ist sofort nach Erhalt der Reservierungsbestätigung fällig und innerhalb von 5 Werktagen (Zahlungsfrist) zu zahlen. Wird der Reservierungspreis nicht innerhalb der Zahlungsfrist vom Kunden vollständig beglichen, wird der Reservierungsvertrag automatisch und ohne weitere Benachrichtigung aufgehoben. Alle vertraglichen Verpflichtungen und Rechte der Parteien enden mit sofortiger Wirkung.
Für Zeiten, die der Kunde sein Fahrzeug außerhalb des Reservierungszeitraumes in der Parkierungsanlage parkt (d.h. bei früherer Einfahrt oder späterer Ausfahrt), schuldet der Kunde eine zusätzliche Miete (Parkentgelt), die sich nach der zusätzlichen Verweildauer außerhalb des Reservierungszeitraumes, sowie nach dem bei Einfahrt des Fahrzeugs geltenden Preis, der an der Einfahrt der Parkierungsanlage digital angezeigt wird oder in einem ausgehängten Preisverzeichnis ausgewiesen ist, bestimmt.
Im Übrigen gelten die in der Parkierungsanlage ausgehängten Allgemeinen Einstellbedingungen.
Ein Widerrufsrecht steht Ihnen gemäß § 312g Absatz 2 Ziffer 9 BGB nicht zu. Sie können die Vertragserklärung somit nicht widerrufen.
Für Reservierungen wird ein Serviceentgelt in der auf der Rechnung ausgewiesenen Höhe geschuldet. Der Kunde erhält gegen die Zahlung des Serviceentgelts die Möglichkeit, seine Reservierung zu stornieren. Im Falle der Stornierung werden dem Kunden die vorausbezahlten Parkgebühren erstattet. Das Serviceentgelt selbst ist von der Rückerstattung ausgeschlossen.
Ergänzend gelten ausschließlich die Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
Ist der Kunde Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz von Alpha Parking, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
Im Fall der Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt allein die deutsche Fassung rechtsverbindlich.